Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
zuletzt aktualisiert am 08.11.2019

Präambel
Willkommen bei Lemgo-Guide.de – lokal einkaufen!

Eigentümer der Website ist die Lemgo-Guide.de GbR. Neue Str.49, 32657 Lemgo.
Lemgo-Guide.de wird die Aufmerksamkeit gegenüber lokalen Betrieben und Unternehmen erhöhen, indem die Sichtbarkeit im digitalen Raum und die Verfügbarkeit auf digitalen Medien verbessert wird..

Diese AGB regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Lemgo-Guide.de GbR und dem Vertragspartner. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Fassung. Durch die Nutzung von Lemgo-Guide.de bzw. durch die Registrierung auf www.Lemgo-Guide.de akzeptiert der Vertragspartner die vorliegenden AGB.

1. Anerkennung der AGB
Mit der Registrierung auf Lemgo-Guide.de erklärt der Vertragspartner die vorliegenden AGB vollständig gelesen, verstanden und inhaltlich zu akzeptieren.
Lemgo-Guide.de GbR behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Ändern sich diese Geschäftsbedingungen, wird die Lemgo-Guide.de GbR dem Vertragspartner die geänderte Fassung übermitteln. Für den Fall, dass der Vertragspartner nicht binnen 14 Tagen ab Übermittlung der geänderten Fassung widerspricht, gelten die Geschäftsbedingungen in der geänderten Fassung für alle zwischen der Lemgo-Guide.de GbR und dem Vertragspartner bestehenden Rechtsverhältnisse.
Entgegenstehende AGB des Vertragspartners sind ungültig, es sei denn, diese werden von der Lemgo-Guide.de GbR ausdrücklich schriftlich anerkannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatz- oder Folgeverträgen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und Änderungen von zwischen Auftragsnehmer und dem Auftragsgeber abgeschlossenen Verträgen können nur ausdrücklich erfolgen und bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit stets der Schriftform. Dieses Schriftlichkeitsgebot gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

2. Vertragsumfang und Gültigkeit
Die Lemgo-Guide.de GbR bietet für seine Vertragspartner eine Diversifizierung der Kundenbeziehung durch die Website Lemgo-Guide.de an. Lemgo-Guide.de besteht für den Vertragspartner aus Webplattform. Dies wird über das Medium Internet zur Verfügung gestellt. Der Vertragspartner ist berechtigt die Plattform Lemgo-Guide.de zu benutzen.
Nach der Online-Registrierung bei Lemgo-Guide.de wird dem Vertragspartner ein persönliches Konto errichtet. Dort kann der Vertragspartner seine Stammdaten (Unternehmensdaten, Adresse, Artikel…) verwalten, Aktionen für seine Kunden erstellen und Geschäfte anbahnen.
Für die Registrierung benötigt der Vertragspartner Zugangsdaten, welche aus einer E-Mail Adresse und einem Passwort bestehen. Die Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden bzw. Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Für die Geheimhaltung und die sichere Aufbewahrung der Zugangsdaten ist der Vertragspartner selbst verantwortlich. Jegliche Angaben, die nicht der Wahrheit entsprechen wie z.B. eine falsche Rechnungsadresse, sind nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich die Lemgo-Guide.de GbR das Recht vor, das Konto zu löschen. Anmeldungen mit fiktiven Angaben sowie automatisierte Anmeldungen (z.B. Spider, Crawler,…) widersprechen diesen AGB.
Der Vertragspartner ist verpflichtet geeignete Vorkehrungen vorzunehmen, um den unbefugten Zugriff Dritter auf die Plattform zu verhindern.
Bei der Nutzung ist der Vertragspartner verpflichtet, jeden Missbrauch sowie jede Gefährdung oder Beeinträchtigung von Dritten und der Lemgo-Guide.de GbR zu unterlassen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus enthalten, sowie die Wahrung der öffentlichen Ordnung, Sittlichkeit, Sicherheit und die Einhaltung der anwendbaren Rechtsvorschriften. Für Schäden einschließlich Ansprüchen Dritter sowie Folgekosten jeder Art ist die Lemgo-Guide.de GbR von dem Vertragspartner freizuhalten, falls er gegen die AGB verstößt.
Die Lemgo-Guide.de GbR behält sich das Recht vor bei missbräuchlicher Nutzung oder uploaden von Inhalten, die gegen die guten Sitten verstoßen, den Vertragspartner unverzüglich von der Plattform Lemgo-Guide.de zu löschen sowie seinen Account bei Lemgo-Guide.de .

3. Zahlung
In den unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Vermittlungsprovosion bei Bezahlung durch den Konsumenten direkt abzuführen. Bei Zahlungsausfall werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
Die von der Lemgo-Guide.de GbR gelegten Rechnungen für Sonderleistungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 7 Tage ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und zahlbar.
Die Lemgo-Guide.de GbR ist berechtigt, dem Vertragspartner Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Vertragspartner erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch die Lemgo-Guide.de GbR ausdrücklich einverstanden.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Lemgo-Guide.de GbR unbeschadet seiner sonstiger Rechte berechtigt, die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Zahlung bzw. Erfüllung der sonstigen Leistung aufzuschieben, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zu beanspruchen, sämtliche noch offenen Forderungen aus diesem Geschäft mit dem Vertragspartner fällig zu stellen und für die aushaftenden Beträge Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verrechnen, sowie bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

4. Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und automatisch verlängert, wenn die Kündigung nicht rechtzeitig vier Wochen zum Monatsende eingeht. Die Kündigung entspricht der Löschung des Zuganges zu Lemgo-Guide.de sowie der Löschung auf der Plattform Lemgo-Guide.de. Die Kündigung kann nur schriftlich durch den Eigentümer des Kontos erfolgen.
Je nach ausgewähltem Abonnement wird dem Vertragspartner eine Probezeit zu Verfügung gestellt. Der Vertragspartner muss bei Nichtannahme des Vertrages innerhalb der Probezeit das Abonnement kündigen. Ansonsten kommt es bei Ablauf der Probezeit zu einem Abschluss des Vertrages und somit ist der Betrag des gewählten Abonnements zu überweisen.
Sowohl die Lemgo-Guide.de GbR als auch der Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen sofort zu kündigen. Eine sofortige Auflösung ist dann anwendbar, wenn wesentliche Bedingungen des Vertrags nicht eingehalten werden oder ein objektiv begründeter Vertrauensverlust zum Vertragspartner eingetreten ist. Dies ist der Fall, wenn die Fortsetzung bzw. die Aufrechterhaltung des Vertrags nicht zumutbar ist.
Wird der Vertrag von dem Vertragspartner vor Ablauf des Jahrs gekündigt, hat er keinen Anspruch auf jegliche Rückerstattung des Geldes.

5. Urheberrecht und Nutzung
Die Lemgo-Guide.de GbR erteilt dem Vertragspartner nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich begrenztes Recht die Software zu verwenden, sämtliche auf der Grundlage des Vertrages der Lemgo-Guide.de GbR erstellten Arbeitsergebnisse zum eigenen, internen Gebrauch zu nutzen. Sämtliche sonstige Rechte verbleiben bei der Lemgo-Guide.de GbR.
Der Verstoß des Vertragspartners gegen diese Bestimmungen berechtigt die Lemgo-Guide.de GbR zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

6. Datenschutz, Datensicherheit und Geheimhaltung
Als integraler Bestandteil dieser AGB gilt die Datenschutzerklärung. Durch die Akzeptanz dieser AGB bestätigt der Partner, die Datenschutzerklärung gelesen, verstanden und vollinhaltlich zu akzeptieren.
Ein wichtiges Anliegen der Lemgo-Guide.de GbR ist die vorsichtige Handhabung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners. Beim Umgang mit personenbezogenen Daten wird die Lemgo-Guide.de GbR alle gesetzlichen Vorschriften sorgfältig beachten und die sie treffenden Pflichten wahrnehmen. Die Parteien verpflichten sich insbesondere dazu, die Bestimmungen des Datenschutzgesetz einzuhalten. Die Vertragspartner erklären sich damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten gespeichert werden. Eine Weitergabe der persönlichen Daten des Vertragspartners erfolgt nur, wenn dieser zuvor in das Vorhaben eingewilligt hat.
Die Lemgo-Guide.de GbR und der Vertragspartner sichern sich gegenseitig zu, dass alle Informationen und Betriebsgeheimnisse geheim zu halten sind und Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Diese Pflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus auf unbegrenzte Zeit.
Solange der Vertragspartner dieser Klausel nicht schriftlich wiederspricht, ist die Lemgo-Guide.de GbR berechtigt, den Vertragspartner als Referenz zu nennen und Allgemeines in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.
Die Lemgo-Guide.de GbR ist nicht verpflichtet zur Datensicherung des Vertragspartners.

7. Gewährleistung
Die Lemgo-Guide.de GbR ist sehr bemüht die Plattform Lemgo-Guide.de laufend bezüglich Funktionstüchtigkeit zu überwachen. Ebenso unverzüglich auf sämtliche Fehler zu reagieren und diese so schnell wie möglich zu beseitigen.
Keine Gewährleistung besteht für Mängel und Fehler, die nicht der Sphäre der Lemgo-Guide.de GbR zuzurechnen sind. Der Gewährleistungsausschluss umfasst insbesondere Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung, unautorisierten Eingriff durch Dritte und ungeeignete IT-Infrastruktur des Vertragspartners zurückzuführen sind.

8. Haftung
Die Lemgo-Guide.de GbR lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben. Die Lemgo-Guide.de GbR haftet nicht für:
jegliche Serverausfälle,
Datenverlust, auch nicht bei Vorliegen eines Mangels,
die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Partnerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank),
Angaben und Informationen, welche die Vertragspartner selbst Dritten zugänglich gemacht haben, die anschließend von diesen dann missbraucht werden,
Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse und Zinsverluste sowie
mangelnden wirtschaftlichen Erfolg und höhere Gewalt.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, Lemgo-Guide.de GbR von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und die Lemgo-Guide.de GbR die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
Sofern der Verdacht besteht, dass der Vertragspartner die Plattform Lemgo-Guide.de rechtswidrig verwendet oder in Rechte Dritter eingreift bzw. diese verletzt, ist die Lemgo-Guide.de GbR zur sofortigen Sperre des Accounts berechtigt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit oder eine Rechtsverletzung liegt dann vor, wenn die Lemgo-Guide.de GbR über bestimmte Umstände von Gerichten, Behörden oder sonstigen Dritten, insbesondere Kunden, informiert wird. Kommt es zur Bestätigung des Verdachtes ist die Lemgo-Guide.de GbR berechtigt, den Vertragspartner unverzüglich von der Plattform zu löschen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

9. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Lücken.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz von der Lemgo-Guide.de GbR.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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